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Dr. Tobias de Raet darüber, wie man seine Idee schützen kann

Rechtsanwalt

darüber, wie man seine Idee schützen kann

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Dr. Tobias de Raet: „Viele Gründer kommen zu uns und sagen, dass sie eine Idee haben und sie diese schützen wollen. Die Idee soll ihnen keiner wegnehmen oder klauen. Da müssen wir immer grundsätzlich sagen, dass sich eine Idee als solche nicht schützen lässt. Wenn man eine Idee hat, dann ist grundsätzlich jeder andere frei, diese zu kopieren.

Teilweise ist es auch das Geschäftsmodell von Startups oder Inkubatoren zu sagen: “Wir entdecken eine spannende Nische, wo ein Startup ist und das bringen wir jetzt besser auf die Straße”.

Die Idee an sich ist nicht schützenswert. Schützenswert sind Dinge um die Idee herum, die zum Beispiel die Marke betrifft. Wenn man eine tolle Marke und Markennamen hat, dann kann man den schützen lassen, mit einer Markenanmeldung. Da muss man wissen, dass es nicht günstig ist. Eine Marktanmeldung beim europäischen Patentamt das kostet viel, weil man vorher auch eine Recherche machen muss. Da kann die Recherche schon einige Tausend Euro kosten, um sicherzustellen, dass noch niemand anders die Marke nutzt.

Der zweite Punkt ist natürlich das Wettbewerbsrecht. Unzulässiger Wettbewerb ist verboten. Das heißt, wenn man eine Idee hat und hat einen bestimmten Kundenstamm, dann dürfen andere Anbieter nicht unzulässigen Wettbewerb zum Beispiel über Abmahnungen zu machen.

Ganz besonders wichtig ist, dass man in seinen Verträgen Klauseln hat, um den Wettbewerb zulässigerweise zu schützen. Das betrifft Arbeitnehmer, da sollte klar sein, dass das Know-how der Arbeitnehmer in der Gesellschaft bleibt, damit die Arbeitnehmer nicht irgendwann weggehen und sagen, dass sie ihre eigene Gesellschaft aufmachen, mit dem Code, den sie programmiert haben. Die Rechte dafür sollten in der Gesellschaft liegen.

Was man in diesem ganzen Kontext nicht überschätzen sollte, ist das Thema Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Häufig wissen die Gründer auch schon selber, dass sie die Idee nicht schützen können, aber sie wollen dann zum Beispiel mit Kunden NDAs abschließen. Dazu muss man sagen, dass man sich natürlich zu Geheimhaltung verpflichten kann und man kann da möglicherweise auch eine Vertragsstrafe festlegen.

In der Praxis sind das zahnlose Tiger. Ich habe noch nie einen Rechtsstreit gesehen, wo jemand wegen der Verletzung eines NDAs dafür haften musste. Es ist immer ganz schwer nachzuweisen, dass jemand wirklich dagegen verstoßen hat. Außerdem ist es ganz schwer nachzuweisen, welcher Schaden dadurch eingetreten ist. Deshalb sollte man das ganze Thema NDAs nicht überschätzen.

Viel wichtiger ist, dass man ganz faktisch dafür sorgt, das, was man geheim halten und schützen möchte, auch schützt. Das sind häufig keine rechtlichen Themen, sondern Zugriffthemen. Wer hat meine Kundenlisten? Wer hat Zugriff auf meine Datenbank? Was dürfen Mitarbeiter und können die einfach etwas rauskopieren?

Das Faktische ist viel wichtiger, als es rechtlich zu schützen. Letztendlich ist es auch so, dass jede Idee auch nur so gut ist, wie sie dann operativ umgesetzt wird. Wenn es jemanden gibt, der die Idee besser umsetzen kann, dann verhindert es das deutsche Recht nicht.“

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Dr. Patrick Müller: „Was sollte man zusätzlich machen?
Also zusätzlich zu den Dokumenten, die man sowieso zwingend benötigt, wie den Gesellschaftsvertrag empfiehlt es sich schon eine erste Version eines Beteiligungsvertrags aufzusetzen. Jetzt nicht in 50 Seiten mit allen Detailregelungen, aber das man schon ein paar Themen geregelt hat.

Regelungen eines Gesellschafterstreites, Good und Bad Leaver Klauseln, einfach, dass man auch in einer zukünftigen Finanzierungsrunde Verhandlungsmacht hat. Dann kann man als Founder seinen Entwurf nutzen und muss nicht von Anfang an etwas Neues aufsetzen. Die eher schlanken Beteiligungsverträge sind auch für kleineres Geld durch spezialisierte Anwälte zu bekommen.

Das Gleiche gilt für Begleitdokumente wie den Gesellschafteranstellungsvertrag. Das würde ich auch gleich mit entwerfen lassen und das ist auch überschaubar von den Kosten. So wird dem Ganzen ein professionelles juristisches Korsett aufgezogen und es kommt gut für weitere Finanzierungsrunden an.

Ansonsten natürlich Markenanmeldung und solche Sachen, das sollte man auch auf jeden Fall machen. Da halten sich die Kosten auch in Grenzen und dass man da so einen Schutz hat. Patente bekommt man nur sehr selten eingetragen, gerade in der Seed-Phase, weil sie auch ziemlich teuer sind. Markenrechte sollte man aber auf jeden Fall umsetzen.

Alle anderen Dinge können dann aber für weitere Phasen aufgespart werden.“

Simon Lohmüller: CEO & Co-Founder bei qbilon GmbH
über den Kapitalbedarf und die Bewertung eines Startups
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Simon Lohmüller: „Beim Kapitalbedarf muss dahinter wirklich ein solider Finanzplan stehen. Man muss dem Investor irgendwie sinnig vorrechnen können, warum und wofür ich das Kapital brauche. Da gehört eine gehörige Menge Optimismus dazu, aber gleichzeitig muss es irgendwo realistisch sein.

Ich kann nicht sagen, dass ich in der Seed-Runde einen zweistelligen Millionenbetrag brauche, weil ich im ersten Jahr nach der Finanzierungsrunde 100 Leute einstellen will. Das weiß jeder Investor, dass das nicht funktioniert, weil man einfach diese 100 Leute gar nicht findet.

Ein solides Wachstum sollte ersichtlich sein und durchaus eine gehörige Portion Optimismus sollte dabei sein. Es gibt auch so Grundregeln, die man dahinterlegen sollte. Der Umsatz sollte sich in den ersten drei Jahren verdreifachen und danach verdoppeln. Solche Sachen und was brauche ich dann, um diesen Umsatz zu erreichen und was ist mein Kapitalbedarf, der daraus entsteht?

So kann man es zurückrechnen und man kommt auf den Kapitalbedarf, den man dann hat. Die Bewertung ist in einer Seed-Runde sehr schwierig. Das ist viel Verhandlungssache und wo steht man gerade mit dem Startup. Welche Erfolge kann man schon vorweisen?
Es ist schwierig, das jetzt an einem Umsatz-Multiple festzumachen.

Die Umsätze sind in so frühen Phasen meistens noch nicht so hoch, dass es Sinn macht. Das heißt, man muss sich überlegen, wie viel Prozent man bereit ist abzugeben. Wie lange will ich auch nach möglichen weiteren Finanzierungsrunden die Mehrheit haben? Da muss man mit den Investoren ein Kompromiss finden, mit dem jeder leben kann.“

SaaS Startup-Gründer Christian Ritosek
über erfolgreiche Kanäle, um an Investoren zu kommen
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Christian Ritosek: „Folgende Kanäle sind am erfolgreichsten:

Netzwerk: Man muss schauen, dass man über das Netzwerk an die Investoren kommt. Das können Business Angels sein oder andere Gründer:innen, die dann die Intros machen. Damit haben wir zu 95 % unsere Investoren gewonnen.

Messen: Was bei uns auch funktioniert hat, waren Messen, vor allem die Bits & Pretzels. Da haben wir mit ganz vielen Investoren gesprochen und 2-3 haben am Schluss auch investiert.

Inbound Leads: Dann ist die Company größer geworden und es kamen viele Inbound Leads. Da haben Investoren gesehen, dass andere Investoren bei uns investiert haben und wollten dann ebenfalls investieren. Als Lightspeed und Point Nine bei uns investiert hatten, dann war meine E-Mail Inbox plötzlich ganz voll.

In den jetzigen Runden ist auch wieder das Netzwerk entscheidend. Die Investoren sprechen auch untereinander über ihre Portfolios und so kommen auch neue Leads zustande. Also: Netzwerk über alles!

Definitiv haben Investoren Signalwirkung und wir haben die bei uns auch in Tier 1 und Tier 2 Investoren sortiert. Investoren mit einem guten Ruf bringen dann auch wiederum ein gutes Netzwerk mit anderen Investoren mit. Beispielsweise ist Point Nine einer der besten SaaS Investoren in Europa.“

Michael Pfeife Co-Founder & CEO von MOOT
darüber, wie er sein Netzwerk ausnutzt und seine Intros bekommt
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Michael Pfeifer: „Ein bestehendes Netzwerk kann sich auch in einem sehr frühen Stadium über viele verschiedene Kanäle erstrecken. D.h., man kennt vielleicht sogar wirklich noch aus dem schulischen Umfeld noch jemanden. Man hat Leute in Universitäten, im Bekanntschafts-/ Freundeskreis, die in ihrem persönlichen Umfeld Unternehmer*innen haben, die sich vorstellen können in Startups zu investieren. Daher am Anfang Friends and Family kontaktieren und fragen gibt es irgendjemanden, einmal im persönlichen Umfeld oder in dem Umfeld der Menschen, die einem besonders nahe stehen.

Zweitens auf Organisationen zu gehen. Beispielsweise auch AddedVal.io, um an ein Pool an Business Angel heranzukommen. Es gibt auch in Deutschland mehrere lokale Netzwerke von Business Angels. In Berlin ist das beispielsweise der Business Angels Club Berlin-Brandenburg. So etwas gibt es in jeder Region in Deutschland. Hier wirklich gut informieren, was gibt es an lokalen Strukturen, gibt es auch lokale Förderstrukturen. Gibt es irgendwelche Gründerzentren bei mir in der Gegend, die mich auch mit Investoren und Investorinnen vernetzen können.

Wenn man dann mal jemand überzeugt hat und die Person an einen und die Idee glaubt, dann auch keine falsche Scheu zeigen. Diese Person fragen „Hey, du glaubst ja an die Idee, meinst du es gibt weitere Leute aus deinem Bekanntenkreis, die auch an diese Idee glauben könnten? Wäre es sinnvoll sich da mal vorzustellen?“.

All das sind Möglichkeiten, um irgendwelchen Netzwerke anzuzapfen und bestehende Netzwerke zu nutzen. Sonst kann man natürlich auch per Kaltakquise auf Menschen zugehen. Es gibt über LinkedIn ganz viele Möglichkeiten herauszufinden, wer Business Angel ist. Wer vielleicht auch mal ins Startups schon investiert hat. Da kann man auch versuchen die Personen zu kontaktieren. Hier ist es besonders wichtig, auch eine personalisierte Ansprache zu wählen. Nicht einfach blind Leute zu kontaktieren und zu sagen „Hey, ich hab gesehen du bist Business Angel, hast du Lust bei mir zu investieren?“. Sondern Menschen aus einem bestimmten Grund kontaktieren und beispielsweise zu sagen „Ich habe gesehen du hast in Startup XY investiert oder ich habe deinen LinkedIn Post XY gesehen, ich finde das total spannend, ich habe folgende Idee, ist das für dich spannend, darüber mehr zu erfahren? Das ist auch eine Möglichkeit.

Es ist aber sehr mühsam insgesamt die erste Runde zu füllen. Am Anfang hat man logischerweise, das war auch bei mir so, kein Netzwerk aus 20 Jahren Berufserfahrung. Solche Netzwerke wachsen auch einfach über die Zeit hinweg, deshalb wirklich keine Scheu und auch Netzwerke von anderen nutzen.“

Daniel Bosman Founder von OUR GREENERY
über wie hilfsbereit Investoren waren, auch wenn diese nicht investieren wollten
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Daniel Bosman: „Die Angels, die sich dagegen entschieden haben bei uns zu investieren, werden aktuell sehr überrannt mit Anfragen. Da ist der Fokus dann schnell wo anders.
Der Markt ist aktuell undurchsichtiger & weniger gut planbar. Wir haben auch mit einigen Angels, die Interesse zwar bekundet haben, aber wo noch kein Investment zustande kam, weiterhin Kontakt: Diese bekommen Updates zum aktuellen Status Quo. Aus dieser Richtung kamen jedoch weniger Tipps. Ein Angel, der uns über AddedVal.io angeschrieben hat und mit welchem wir in einigen Gesprächen waren, meinte aktuell kommt für ihn kein Investment in Frage. Er half uns dann insofern durch ein Intro zu einem Unternehmen, das bereits sieben Restaurants in Deutschland hat. Aktuell planen diese das 8 Restaurant in Berlin. Mit diesen sind wir mittlerweile in fortgeschrittenen Gesprächen und werden voraussichtlich ein LOI unterzeichnen. Dabei wird „Our Greenery“ mit den Raumgärten aktiv an der Planung teilnehmen. Das Restaurant kann somit, eigene Lebensmittel in-house produzieren.

Da merkt man das Matthias Helfrich, der Angel, der uns zum Intro verholfen hat, das feiert was wir machen. Für uns war das auch eine super Gelegenheit zu performen. Bei einem späteren Schritt, kann man sich nochmal mit Matthias über ein mögliches Invest an einen Tisch setzen, nachdem die Milestones des vorangegangenen Projekts erreicht sind.
Man merkt bei Matthias allgemein, dass er nach den nächsten Verbindungspunkten sucht. Wenn ich beispielsweise in einem LinkedIn-Post das erste Mal den Raumgarten erwähne und er kommentiert das als tolles Projekt, da generiert er hierdurch schon eine gewisse Reichweite. Dadurch konnte ich eine der meisten Impressionen eines Posts erzielen.

Es gibt natürlich auch Menschen, die überhaupt keinen Schimmer hatten von dem was wir machen. Dabei entsteht oft auch eine „lustige Energie“. Wir hatten beispielsweise ein Gespräch mit einem Angel, der dachte dass „Microgreens“, nachhaltige Computerchips sind.
Das war schon witzig, denn als er erkannt hat, dass Microgreens Pflanzen im super frühen Stadium sind und viele Nährwerte haben, ist sein Interesse drastisch abgeflaut. Danach war er extrem kritisch. Für uns war es dann eine Herausforderung zu schauen, wie wir das Gespräch dann elegant beenden.“

Madeleine Heuts
über Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftervereinbarung
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Madeleine Heuts: „Wichtig ist abzugrenzen, dass es einen Gesellschaftsvertrag gibt und eine Gesellschaftervereinbarung, die man zusätzlich abschließen kann. Ein Gesellschaftsvertrag ist Pflicht und das ist auch der Vertrag, der im Handelsregister veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich auch ein Grund, warum es noch zusätzlich eine Gesellschaftervereinbarung gibt.

Dadurch, dass der Gesellschaftsvertrag veröffentlicht wird, steht da eine Menge drin, von dem man eigentlich gar nicht will, dass das alle nachlesen können. Deshalb hat man sich dazu entschieden, nur die verpflichtenden Angaben in den Gesellschaftsvertrag zu schreiben und alle anderen Dinge in die Gesellschaftervereinbarung.
Dazu gehören zum Beispiel Regelungen mit Investoren. Dazu gehören auch Meilensteine, aber da gehören natürlich auch die Regelungen zwischen den Gründern dazu. Man sollte sich immer überlegen, was passiert, wenn es zwischen den Gründern vielleicht nicht mehr so gut läuft oder es einer Person nicht gut geht oder das eine Gründer merkt, dass er sich als Gründer doch nicht so wohl fühlt. Alle diese Situationen kommen vor und sollten vorher bedacht werden.

Was passiert, wenn einer der Gründer die Gesellschaft verlässt. Darf man die ihm einfach abkaufen oder kann der die Anteile auch einer fremden Person verkaufen? Dann hast du als Gesellschafter natürlich Personen da sitzen, die du da überhaupt nicht haben willst. Dafür kam man Vorkehrungen treffen.

Auch das schlimmste Szenario sollte bedacht werden. Was passiert, wenn einer der Gründer plötzlich stirbt? Es muss nicht immer vorhersehbar sein, es kann auch einfach ein Unglück im Urlaub passieren. Es ist superwichtig, weil Gesellschafter ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung haben. Deshalb ist es auch ganz wichtig, sich auszusuchen, wer mit am Tisch sitzt.

Wenn einer der Gesellschafter verstirbt, gehen die Anteile in das Erbe über. Das kann natürlich bedeuten, dass plötzlich der Ehepartner oder die Kinder mit am Tisch sitzen. Das ist natürlich ein Problem, denn entweder kennt man die Person gar nicht oder die haben gar kein wirtschaftliches Know-how.

Deshalb sollte man immer Regelungen treffen, dass zum Beispiel die bestehenden Gründer ein Vorkaufsrecht auf die Anteile haben. Das kann man alles in einer Gesellschaftervereinbarung ausgestalten. Das klingt immer so, als würde man alles schwarzmalen, aber es ist tatsächlich wichtig, Verträge für Szenarien zu nutzen, die eintreten können.

Ein anderes Beispiel ist Vesting, ist auch sehr üblich zwischen Gründern. Das jeder Gründer sich seine Anteile erst mal über eine gewisse Zeitspanne erarbeitet und wenn er früher geht, dann hat er auch nur den Anteil, den er sich bis dahin erarbeitet hat. Wenn man es ohne Vesting macht, dann würde es bedeuten, dass bei drei Gründern jeder ein Drittel haben würde. Sagen wir mal, dass der erste Gründer nach einem Jahr keine Lust mehr hat und danach habt ihr erst eine Finanzierungsrunde und ein Produkt. Dann sind halt ein Drittel der Anteile komplett blockiert, weil der Aussteiger zwar keine Lust mehr hat, aber auch nicht verkaufen will. Auch das kann man natürlich vorher regeln und vermeiden. Da sollte man auch sehr kritisch vorgehen, um sich abzusichern.“